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Stadt Gütersloh kann Fahrgasthallen in Eigenregie bauen. NWL sagt Förderung zu – Rat stimmt einstimmig zu bei Enthaltungen von SPD und BfGT


21 DEZEMBER 2014

Gütersloh (gpr). Die Investitionsmittel für die Aufstellung neuer Fahrgasthallen und den barrierefreien Ausbau von Haltestellen in der Stadt Gütersloh können in den Haushalt eingestellt werden, eine Ausschreibung kann erfolgen. Einstimmig (mit dem Ja der CDU, der Grünen, der UWG, der LINKEN und der Bürgermeisterin) stimmte der Rat am Freitag (19.12.2014) der Beschlussvorlage der Verwaltung zu, SPD und BfGT enthielten sich. Bereits am Morgen hatte der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) mitgeteilt, dass der Antrag auf Förderung von 120 neuen Fahrgastunterständen, verbunden mit dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen in das Förderprogramm aufgenommen worden ist. Damit werden 90 Prozent, sprich: rund 1,6 Millionen Euro der
Gesamtinvestition von 1,8 Millionen Euro, gefördert.
Der Rat folgte damit dem Beschluss des Planungsausschusses vom Dienstag. Der Abstimmung gingen eine sehr lange Diskussion, die umfassende Beantwortung von Fragen der BfGT und der SPD im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Teil und eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung zur Entscheidungsfindung voraus.

Zum Hintergrund:
Mit Auslauf des Vertrags zum Jahresende mit den bisherigen Werberecht-Konzessionären hat die Verwaltung aufgrund europarechtlicher Vorschriften
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