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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht einer Aussage der SPD

17 MAERZ 2017


// Logo: Bündnis 90/Die GRÜNEN|
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht einer Aussage der SPD im Artikel „SPD sendet fatales Signal für den Norden“ zu den für den geplanten Schulstandort Nord beschlossenen Haushaltsansätzen im Investitionsplan 2019 und 2020 in den Gütersloher Tageszeitungen vom 17. März 2017.
Die zitierte Aussage des bildungspolitischen Sprechers der SPD Martin Goecke – „Seitens der Grünen kommt sogar eine Mittelerhöhung in den kommenden Jahren überhaupt nicht mehr in Frage“ – ist falsch.Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, erklärt die Position ihrer Fraktion: „Für den geplanten Schulstandort Nord wurden beim Haushaltsbeschluss für die Jahre 2017 und 2018 keine Änderungen beschlossen. Die Ansätze für 2019 und 2020 wurden jeweils auf 4 Mio. Euro reduziert. Damit wird ein haushalts- bzw. finanzpolitischer Rahmen vorgegeben, der natürlich bei den jeweiligen jährlichen Haushaltsberatungen in den Jahren 2019 und 2020 neu diskutiert und beschlossen werden muss. Auch für die Jahre 2021 und 2022 sind vor dem Hintergrund der konkreten Ausgestaltung des Schulstandorts Nord weitere Investitionen möglich. Der Schulstandort Nord muss sich entwickeln und die vorhandenen Gebäude der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Hauptschule Nord müssen in diese Entwicklung einbezogen werden. Entscheidend für den zukunftsorientierten Auf- und Ausbau einer attraktiven, erfolgreichen Schule sind zu allererst eine hervorragende Ausstattung und ein fortschrittliches, qualitätsvolles Konzept mit einem engagierten, pädagogischen Team.“
„Durch dieses unnötige Gezeter belastet die SPD den Standort Nord unnötig“, ergänzt Bernd Nickella als Vertreter der GRÜNEN im Bildungsausschuss. „Wenn sich dann eines Tages zu wenig Schüler - und Eltern - für diesen Standort entscheiden, muss sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen, an diesem neuen Desaster fröhlich mitgewirkt zu haben. Die SPD sollte endlich wieder sachlich und konstruktiv in der Gütersloher Schulpolitik mitarbeiten.“


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