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Ausschuss votiert einstimmig für den Bau einer Mensa in der Grundschule Pavenstädt

17 FEBRUAR 2017


// Logo: Stadt Gütersloh|
Der Haushalt, dessen Teil die Investition ist, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt
Gütersloh (gpr). Der Bau einer Mensa für die Grundschule Pavenstädt soll bereits in diesem Jahr erfolgen. Das beschloss jetzt (16.2.2017) der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und  Immobilienwesen einstimmig. Die Verwaltung hatte im Dezember erfahren, dass beantragte Fördergelder für das Projekt nicht bewilligt würden und hatte daraufhin – den Regeln des Haushaltsplanverfahrens gemäß – die Investitionsmittel zunächst aus dem Etat-Entwurf herausgenommen. Die Politik entschied sich nun am Standort Pavenstädt dafür, die Mittel von 200 000 Euro für 2017 und 126 000 Euro für 2018 im Haushalt zu belassen. Allerdings ergibt sich im Moment eine eher kuriose Situation daraus, dass der gesamte Teilhaushalt des Fachbereichs Immobilienmanagement keine Zustimmung im Ausschuss erhalten hat, denn eine Mehrheit aus SPD, BfGT und Linken hat in der Sitzung dagegen gestimmt. Er umfasst Investitionsmaßnahmen von insgesamt knapp 30 Mio. € für das Jahr 2017. Da der zuvor beschlossene Mensabau Teil dieses Haushalts ist, hat die Verwaltung aktuell keine Legitimation, diese Maßnahme zu realisieren. Über einen Ausbau der Räume für den offenen Ganztag in der Grundschule Neißeweg soll im Rahmen der Entwicklung des gesamten Schulstandorts Nord (Stichwort „3. Gesamtschule“) entschieden werden. Auch  hier waren Fördergelder beantragt und nicht bewilligt worden.


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