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Reform des Insolvenz-anfechtungs-rechts

17 FEBRUAR 2017


Ralph Brinkhaus // Foto: L. Chaperon|
Ralph Brinkhaus freut sich über große Erleichterung für viele Handwerksbetriebe
Der Bundestag hat diese Woche eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Damit wird die Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer verbessert.„Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Zahlungen, die sie für ihre Leistungen erhalten haben, behalten können.“ Diese Planungssicherheit war in den vergangenen Jahren durch die Praxis von Insolvenzverwaltern in Frage gestellt worden. Bereits Zahlungserleichterungen wie die Vereinbarung von Ratenzahlungen konnten im Insolvenzfall des Geschäftspartners zu Rückforderungen führen.„Viele Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh, insbesondere Handwerksbetriebe, haben mich auf das Problem aufmerksam gemacht.“ erklärte Brinkhaus. „Es freut mich daher sehr, dass wir nach intensiven Beratungen die Reform der Insolvenzanfechtung beschließen konnten.“ Mit der Neuregelung werden die bisherigen Mängel gezielt beseitigt ohne das Insolvenzrecht als Instrument zur Sanierung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Frage zu stellen.„Planungssicherheit ist für Unternehmer unverzichtbar.“ erläuterte Brinkhaus. „In Zukunft können Insolvenzverwalter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern, nur weil diese etwa vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nunmehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Die Neuregelung ist wichtig und gut für Handwerksbetriebe und die mittelständisch geprägte Wirtschaft insgesamt.“


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