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Erstmalig wieder mit ausgeglichenem Haushalt

05 MÄRZ 2012


Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Nach vielen Jahren gelingt es erstmalig wieder, einen in Ertrag und Aufwand strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan zu verabschieden (Erträge: 215,4 Mio. €., Aufwendungen 214,7 Mio. €). Vorgesehen sind darüber hinaus Investitionen in Höhe von 26,5 Mio. €. Diese können zu einem überwiegenden Teil durch Zuschüsse und eigene Liquidität finanziert werden, die dafür geplante Kreditaufnahme beträgt aber immerhin noch 5,9 Mio. €. „Dies zeigt, dass es selbst in einem guten Jahr mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt angesichts der erforderlichen Investitionen nicht gelingt, ohne Neuverschuldung auszukommen oder gar die über Jahre angewachsenen Altkredite in Höhe von aktuell 109,4 Mio. € zurückzuführen“, so die Kämmerin der Stadt Gütersloh, Christine Lang. Für den ausgeglichenen Haushaltsplan der Stadt Gütersloh, den nur wenige Kommunen in NRW darstellen können, sind im Wesentlichen vier Erfolgsfaktoren verantwortlich: Erstens die grundsätzliche Effizienz der Verwaltungsarbeit, die immer wieder in interkommunalen Vergleichen bestätigt wird. Zweitens die in den letzten Jahren umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen nicht zuletzt auf der Einnahmeseite. Drittens im Vergleich zu den Vorjahren hohe Schlüsselzuweisungen von 14,5 Mio. € und viertens aufgrund der guten Konjunktur hohe Steuereinahmen. „Insbesondere die letzen beiden Faktoren sind jedoch fragil und für zukünftige Jahre ungewiss“, sagt Lang. Hinzu kommen für die nächsten Jahre absehbar höhere Aufwendungen, zum Beispiel für den weiteren gesetzlich geforderten Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die immer stärkere Inanspruchnahme der Betreuung im Offenen Ganztag. Auch dürfe man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt im Bereich der Bauunterhaltung nicht das eigentlich Notwendige tun könne, so Lang. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren große Investitionen an, die über den jährlichen Mindestinvestitionsbedarf von 20 Mio. € weit hinausgehen, etwa der weitere Bau von Kindertageseinrichtungen, die Sanierung der Stadthalle und der Neubau der Feuerhauptwache. Diese zukünftigen Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn der Kurs der Sparsamkeit und Effizienz weiterhin eingehalten wird. Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen sind weiterhin nicht vorhanden.

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